Bonistop

Quelle: Auszug aus Infosperber, Urs P.Gasche, 26.3.2023

Es war im Jahr 2016: Der Nationalrat hatte ein Jahr zuvor bereits zugestimmt, dass Grossbanken die systemrelevanten Aktivitäten wie Zahlungsverkehr und Kreditgeschäfte (Geschäftsbank) von den risikoreichen Spekulationsgeschäften mit Derivaten und Devisengeschäften (Investmentbank) abtrennen sollten. Dies wurde in den USA von 1933 bis 1999 mit Erfolg praktiziert. SVP und SP hatten den Vorschlag gemacht und zugestimmt. Auch SP-Bundesrat Alain Berset hatte den Vorschlag unterstützt.

Doch der Ständerat versenkte die Vorlage. Dagegen stimmten der damalige SP-Ständerat und SP-Präsident Christian Levrat, obwohl sowohl die Fraktionen der SP wie der SVP den Vorschlag gemacht hatten. Dagegen stimmte auch die heutige FDP-Bundesrätin Keller-Sutter, weil «man nicht so tun kann, als ob wir noch in der Finanzkrise von 2008 wären». 

Für das Trennbanksystem votierte und stimmte der parteilose Thomas Minder, Initiant der «Abzockerinitiative».

Sobald aber Vorschläge auf dem Tisch waren, das Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme von damals 3 Prozent auf 15 und mehr zu erhöhen, gaben diese Parlamentarier der Banken-Lobby nach und waren dagegen.

Bei der Vergabe von Hypotheken verlangen die Banken von den Hauskäufern als Sicherheit einen Eigenkapitalbeitrag von 20 bis 30 Prozent. Doch ihre eigenen Schulden decken Grossbanken heute nur zu 5 Prozent mit Eigenkapital. Das setzt ein riesiges Vertrauen der Anleger voraus.

Deshalb dürfen Bankkunden auf keinen Fall zu viele Guthaben auf einmal der Bank entziehen, sonst wird die Bank rasch insolvent. Das zwingt Bankenvertreter, Behörden und sogar die Aufsichtsbehörde Finma dazu, in der Öffentlichkeit Probleme stets schönzureden und Optimismus zu verbreiten. 

Tritt der schlimmste Fall ein wie jetzt bei der CS, tun die Verantwortlichen so, als ob nicht das mickrige Eigenkapital, eine riskante Geschäftspolitik oder unregulierte Wettgeschäfte zum Kollaps führten, sondern «Gerüchte in den sozialen Netzwerken» (CS-Präsident Axel P. Lehmann) schuld seien oder sogar die «Kunden und Kundinnen, die wegen eines Vertrauensverlusts massiv Gelder abzogen» (Finma-Präsidentin Marlene Amstad)